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Verdunkelungsgefahr (§ 112 Absatz 2 Satz 3 StPO) verlangt nach Begründungstiefe

18.11.2021
30952 Ronnenberg

Die gern als Haftgrund benutzte Verdunkelungsgefahr steht stets dann auf wackeligem Boden, wenn der Richter diese ohne tatsächliche Begründungstiefe behauptet, ohne auf die verfassungsrechtlich erforderlichen Notwendigkeiten der den Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 Grundgesetz beschränkenden, weil freiheitseinschränkenden Charakter zu achten.

In der Praxis bedeutet dies, dass bei Wegfall der Fluchtgefahr richterlicherseits gern die Verdunkelungsgefahr behauptet wird, obwohl die die Verdunkelung behaupteten Tatsachen nicht vorhanden sind undnur schwammig bezeichnet werden.

 

Der Purschke-Kommentar für den juristischen Laien macht Sie vertraut mit bisweilen üblen Gerichtspraktiken. Nicht immer erkennt das Landgericht den rechtswidrigen Vorgang und stimmt häufig genug dieser amtsgerichtlichen Übung zu. Die Anrufung des Oberlandesgerichts über die weitere Beschwerde ist dann zwingend.

 

Privatlehrer

Dietmar Purschke

Blumestraße 4

 

30952 Ronnenberg

 

Telefon: 05109 - 6525

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  • StraßeBlumenstraße 4
  • Ort30952 Ronnenberg
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  • Anzeigen­datum18.11.2021
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