Hasbi Automobile GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf neuer und gebrauchter Fahrzeugteile Unverbindliche Empfehlung des Zentralver - bandes Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e. V. (ZDK) - Teileverkaufsbedingungen - Stand: 0 12 /2016 I. Zahlung 1. Der Kaufpreis und Preise für Nebenleistungen sind bei Übergabe des Kaufgegenstandes und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung zur Zahlung fä l lig. 2. Gegen Ansprüche des Verkäufers kann der Käufer nur dann aufrechnen, wenn die Gegenfo r - derung des Käufers unbestritten i st oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt . Hiervon ausgenommen sind Gegenforderungen des Käufers aus demselben Kaufvertrag. E in Zurückbeha l tungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem selben Vertragsverhältnis beruht. 3. Zahlt der Käufer den fälligen Kaufpreis und Preise für Nebenleistungen nicht oder nicht vertragsgemäß, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten und/oder bei schuldhafter Pflichtverletzung des Käufers Schadensersatz statt der Leistung verlangen, wenn er dem Kä ufer erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung bestimmt hat, es sei denn, die Fristsetzung ist entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen entbehrlich. II. Lieferung und Lieferverzug 1. Liefertermine und Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindl ich vereinbart werden können, sind schriftlich anzuge ben. Lieferfristen beginnen mit Vertra g sabschluss. 2. Der Käufer kann zehn Tage nach Über - schr e iten eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist den Verkäufer auffordern z u liefern. Mit dem Zugang der Auffo r derung kommt der Verkäufer in Verzug. Hat der Käufer Anspruch auf Ersatz eines Ver - zugsschadens, beschränkt sich dieser bei leichter Fahrlässigkeit des Verkäufers auf höc h stens 5% des vereinbarten Kaufpreises. 3. Will der Käufer darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung ve r langen, muss er dem Verkäufer nach Ablauf der Zehn - Tages - Frist gemäß Ziffer 2 dieses Abschnitts eine ang e messene Frist zur Lieferung setzen. Hat der Käufer A nspruch auf Sch adensersatz statt der Leistung, beschränkt sich der Anspruch bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 25% des vereinbarten Kaufpreises. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein ö f fentlich - rechtliches Sondervermöge n oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständ i - gen beru flichen Tätigkeit handelt, sind Schade n - ersatzansprüche bei leichter Fahrlässigkeit aus - geschlossen. Wird dem Verkäufer, während er in Verzug ist, die Lieferung durch Zufall u n möglich, so haftet er mit den vorstehend verei n barten Haftungs - begrenzungen. Der Verkäufer haftet nicht, wenn der Schaden auch bei rechtze i tiger Lieferung eingetreten wäre. 4 . Wird ein verbindlicher Liefertermin oder eine verbindliche Lieferfrist überschritten, kommt der Verkäufer bereits mit Überschreiten des Liefertermins oder der Lieferfrist in Verzug. Die Rechte des Käufers bestimmen sich dann nach Ziffer 2 , Satz 3 und Ziffer 3 dieses A b schnitts. 5. Die Haftungsbegren zungen und Haftungsausschlüsse dieses Abschnitts gelten nicht für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Pflichten des Verkäufers, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen beruhen sowie bei Verletzu ng von Leben, Körper oder Gesundheit. 6 . Höhere Gewalt oder beim Verkäufer oder de s - sen Lieferanten eintretende Betriebsstörungen, die den Verkäufer ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, den Kaufgege n - stand zum vereinbarten Termin oder inn erhalb der vereinbarten Frist zu liefern, verändern die in Zi f - fern 1 bis 4 dieses Abschnitts genannten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese U m - stände bedingten Leistungsstörungen. Führen entsprechende Störungen zu einem Leistungsau f - schub von mehr als vier Monaten, kann der Kä u - fer vom Vertrag zurücktreten. Andere Rücktritt s - rechte bleiben davon u n berührt. III. Abnahme 1. Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb von acht Tagen ab Zugang der Berei t - stellungsanzeige abzunehmen . Im Falle der Nichtabnahme kann der Verkäufer von seinen gesetzl i chen Rechten Gebrauch machen. 2 2. Verlangt der Verkäufer Schadensersatz auf - grund eines gesetzlichen Anspruchs, so beträgt dieser 10% des Kaufpreises. Der Schadenersatz ist höher oder niedri ger anzuse t zen, wenn der Verkäufer einen höheren Schaden nachweist oder der Käufer nachweist, dass ein g eringere r oder überhaupt kein Schaden entstanden ist. IV. Eigentumsvorbehalt 1. Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer aufgrun d des Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers. Ist der Käufer eine juristische Person des öffent - lichen Rechts, ein öffentlich - rechtliches Sonde r - vermögen oder ein Unternehmer, der bei A b - schluss des Vertrages in Ausübung seiner ge - w e r blichen oder selbständigen beruflichen Tätig - keit handelt, bleibt der Eigent umsvorbehalt auch bestehen für Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der lauf enden Geschäftsbezie - hung bis zum Ausgleich von in Zusammenhang mit dem Kauf zustehenden Fo rderungen. Auf Verlangen des Käufers ist der Verkäufer zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Käufer sämtliche mit dem Kaufgege n - stand im Zusammenhang stehende Forderungen unanfechtbar erfüllt hat und für die übrigen Fo r - derungen a us den laufenden Geschäftsbeziehu n - gen eine ang e messene Sicherung besteht. 2. Der Käufer ist berechtigt, den Kaufgegenstand im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verar - beiten und zu veräußern, solange er nicht in Ver - zug ist. Ve r pfändungen oder Sicherun gsübereig - nungen sind unz u lässig. Die aus dem Weiterver - kauf oder einem sonsti gen Rechtsgrund bezü g lich des Kaufgegenstandes entstehenden Forderu n gen tritt der Käufer bereits jetzt sicherungsha l ber in Höhe des Rechnungsbetrages gemäß A b schnitt I. „Zahlung“ , Ziffer 1 an den Verkäufer ab. Der Ver - käufer e r mächtigt ihn widerruflich, die an den Verkäufer abgetr e tenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächt i gung kann nur widerrufen werden, wenn der Kä u fer seinen Zah lungsver - pflichtungen nicht ordnungsgemäß nac h kommt. V. Haftung für Sachmängel 1. Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren bei neuen Fahrzeugteilen in zwei Jahren, bei gebrauchten Teilen in einem Jahr, jeweils ab dem Zeitpunkt der Übergabe des Kaufgegenstandes. Wenn der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich - rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer ist, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, verjähren die Ansprüche wegen Sachmängeln bei neuen Fahrzeugteilen in einem Jahr ab dem Zeitpunkt der Übergabe des Kaufgegenstandes; bei gebrauchten Fahrzeugteilen ist die Sachmängelhaftung ausgeschlossen. 2. Die Verjährungsverkürzung en und der Ausschluss der Sachm ängelhaftung in Ziffer 1 dieses Abschnitts gelten nicht für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Pflichten des Verkäufers, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen beruhen sowi e bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. 3. Hat der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet der Verkäufer beschränkt: Die Haftung besteht nur bei Verl etzung vertragswesentlicher Pflichten , etwa solcher, die der Kaufvertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Kaufvertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhal tung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Diese Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehö rigen des Verkäufers für von Ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden. Für die vorgen annte Haftungsbegrenzung und den vorgenannten Haftungsausschluss gilt Ziffer 2 dieses Abschnitts entsprechend. 4. Unabhängig von einem Verschulden des Verk äufers bleibt eine etwaige Haftung des Verkäufers bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt. 5. Soll eine Mängelbeseitigung durchgeführt werden, gilt folgendes: a) Ansprüche wegen Sachmängeln hat der Käufer beim Verkäufer geltend zu machen. Bei mündl i chen Anzeigen von Ansprüchen ist dem Käufer eine schriftliche Bestätigung über den Eingang der Anzeige auszuhändigen. 3 b) Ersetzte Teile werden Eige ntum des Verkä u fers. VI. Haftung für sonstige Schäden 1. Sonstige Ansprüche des Käufers, die nicht in Abschnitt V . „Haftung für Sachmängel“ geregelt sind, verjähren in der regelmäßigen Verjährungsfrist. 2. Die Haftung wegen Lieferverzuges ist in Abschni tt II . „Lieferung und Lieferverzug“ abschließend geregelt. Für sonstige Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer gelten die Regelungen in Abschnitt V. „Haftung für Sachmängel“, Ziffer 3 und 4 entsprechend. VII. Gerichtsstand 1. Für sämtliche gegenwär tigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich Wechsel - und Scheck - fo r derungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers. 2. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Ger ichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland ve r - legt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher A u fenthaltsort zum Zeitpunkt der Klage erhebung nicht bekannt ist. Im Ü brigen gilt bei Ansprüchen des Verkäufers gegenüber dem Käufer dessen Woh n sitz als Gerichtsstand. VIII. Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) Der Verkäufer wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSB G teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet.

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück. Beispieldaten in kursiv. [Erklärungen in Klammern]. An Hasbi Automobile GmbH Junkersstraße 4 30179 Hannover Fax: 05 11-96990 99 E-Mail: ersatzteile@hasbi.de   Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren / die Erbringung der folgenden Dienstleistung: [genaue Aufzählung inkl. Bestellnummern und Beträge] 1 x Gummiboot (Bestellnummer: 00000123) 29,90 € 1 x Wasserball (Bestellnummer: 00000456) 9,99 € Gesamtpreis der Ware: 39,89 € bestellt am 01.08.2014 erhalten am 04.08.2014 [Name und Anschrift des Verbrauchers/ Käufers] Susi Sonnenschein Sonnenstrasse 4 54321 Sonnenstadt [Aktuelles Datum und Unterschrift des Verbrauchers/ Käufers] 10.08.2014 Susi Sonnenschein

Hasbi Automobile GmbH i.L. Junkersstraße 4 30179 Hannover Telefon 0511-96990-0 Telefax 0511-96990-99 E-Mail: hasbi@hasbi.de Web: www.hasbi.de   Liquidatoren: Gisela Hasbi, Sami Dia Hasbi   Registergericht: Amtsgericht Hannover, HRB1820 Registernummer: 1820   Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27 a des Umsatzsteuergesetz (UstG): DE 115670315   Inhaltlich Verantwortlicher gemäß § 10 Absatz 3 MDStV: Gisela Hasbi Ansprechpartner: Sami Dia Hasbi Ansprechpartner für den Datenschutz: Sami Dia Hasbi   Mitglied der Industrie- und Handelskammer für Hannover (IHK), Schiffgraben 49, 30175 Hannover, Telefon 0511/3107-378, Telefax 0511/3107-435, www.hannover.ihk.de   Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG): Es erfolgt keine Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG und es besteht hierzu auch keine Verpflichtung.   Verbraucherinformation gemäß Verordnung (EU) Nr. 524/2013: Im Rahmen der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten steht Ihnen unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Online-Streitbeilegungsplattform der EU-Kommission zur Verfügung. E-Mail: hasbi@hasbi.de

Prinzipiell ist ein Versand der von uns angebotenen Waren möglich, jedoch gibt es im Einzelfall aufgrund der Größe (z.B. Sperrigkeit und Gewicht) Einschränkungen und damit erhöhte Kosten. Am besten erfragen Sie jeweils im Einzelfall über die entsprechenden Versandmöglichkeiten nach.