Hasbi Automobile GmbH

Firma vonHasbi Automobile GmbH
http://www.hasbi.deÜber die Firma
Kontakt/Impressum
Herr Sami Dia Hasbi
Junkersstrasse 4
30179 Hannover
0511-969900
Rechtliches
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (Ust-Id): DE 115670315
AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den
Verkauf neuer und gebrauchter Fahrzeugteile
Unverbindliche Empfehlung des Zentralver
-
bandes Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e. V.
(ZDK)
-
Teileverkaufsbedingungen
-
Stand:
0
12
/2016
I. Zahlung
1. Der Kaufpreis und
Preise für Nebenleistungen
sind bei Übergabe des Kaufgegenstandes und
Aushändigung oder Übersendung der Rechnung
zur Zahlung fä
l
lig.
2. Gegen Ansprüche des Verkäufers kann der
Käufer nur dann aufrechnen, wenn die Gegenfo
r
-
derung des Käufers unbestritten i
st oder ein
rechtskräftiger
Titel
vorliegt
.
Hiervon
ausgenommen sind Gegenforderungen des
Käufers aus demselben Kaufvertrag.
E
in
Zurückbeha
l
tungsrecht kann er nur
geltend
machen, soweit es auf
Ansprüchen aus
dem
selben Vertragsverhältnis
beruht.
3.
Zahlt
der Käufer den fälligen Kaufpreis und
Preise für Nebenleistungen nicht oder nicht
vertragsgemäß, kann der Verkäufer vom Vertrag
zurücktreten
und/oder
bei
schuldhafter
Pflichtverletzung des Käufers Schadensersatz
statt der Leistung verlangen, wenn er dem Kä
ufer
erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung
bestimmt hat, es sei denn, die Fristsetzung ist
entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen
entbehrlich.
II. Lieferung und Lieferverzug
1. Liefertermine und Lieferfristen, die verbindlich
oder unverbindl
ich vereinbart werden können,
sind schriftlich anzuge
ben. Lieferfristen beginnen
mit
Vertra
g
sabschluss.
2. Der Käufer kann zehn Tage nach Über
-
schr
e
iten eines unverbindlichen Liefertermins
oder einer unverbindlichen Lieferfrist den
Verkäufer auffordern z
u liefern. Mit dem Zugang
der Auffo
r
derung kommt der Verkäufer in Verzug.
Hat der Käufer Anspruch auf
Ersatz eines Ver
-
zugsschadens,
beschränkt sich dieser bei leichter
Fahrlässigkeit des Verkäufers auf höc
h
stens 5%
des vereinbarten Kaufpreises.
3.
Will
der Käufer darüber hinaus vom Vertrag
zurücktreten und/oder Schadensersatz statt der
Leistung ve
r
langen, muss
er dem Verkäufer nach
Ablauf der Zehn
-
Tages
-
Frist gemäß
Ziffer 2
dieses Abschnitts
eine ang
e
messene Frist zur
Lieferung setzen.
Hat der Käufer A
nspruch auf Sch
adensersatz statt
der Leistung,
beschränkt sich der Anspruch bei
leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 25% des
vereinbarten Kaufpreises. Ist der Käufer eine
juristische Person des öffentlichen Rechts, ein
ö
f
fentlich
-
rechtliches Sondervermöge
n oder ein
Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in
Ausübung seiner gewerblichen oder selbständ
i
-
gen beru
flichen Tätigkeit handelt, sind
Schade
n
-
ersatzansprüche bei leichter Fahrlässigkeit aus
-
geschlossen.
Wird dem Verkäufer, während er in Verzug
ist, die
Lieferung durch Zufall u
n
möglich, so haftet er mit
den
vorstehend
verei
n
barten
Haftungs
-
begrenzungen. Der Verkäufer haftet nicht, wenn
der Schaden auch bei rechtze
i
tiger Lieferung
eingetreten wäre.
4
. Wird ein verbindlicher Liefertermin oder eine
verbindliche Lieferfrist überschritten, kommt der
Verkäufer
bereits
mit
Überschreiten
des
Liefertermins oder der Lieferfrist in Verzug. Die
Rechte des Käufers bestimmen sich dann nach
Ziffer 2
,
Satz
3
und
Ziffer
3
dieses A
b
schnitts.
5.
Die
Haftungsbegren
zungen
und
Haftungsausschlüsse dieses Abschnitts gelten
nicht für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen
oder vorsätzlichen Verletzung von Pflichten des
Verkäufers, seines gesetzlichen Vertreters oder
seines Erfüllungsgehilfen beruhen sowie bei
Verletzu
ng von Leben, Körper oder Gesundheit.
6
. Höhere Gewalt oder beim Verkäufer oder de
s
-
sen Lieferanten eintretende Betriebsstörungen,
die den Verkäufer ohne eigenes Verschulden
vorübergehend daran hindern, den Kaufgege
n
-
stand zum vereinbarten Termin oder inn
erhalb der
vereinbarten Frist zu liefern, verändern die in Zi
f
-
fern
1
bis 4
dieses Abschnitts genannten Termine
und Fristen um die Dauer der durch diese U
m
-
stände bedingten Leistungsstörungen. Führen
entsprechende Störungen zu einem Leistungsau
f
-
schub von
mehr als vier Monaten, kann der Kä
u
-
fer vom Vertrag zurücktreten. Andere Rücktritt
s
-
rechte bleiben davon u
n
berührt.
III. Abnahme
1. Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand
innerhalb von acht Tagen ab Zugang der Berei
t
-
stellungsanzeige abzunehmen
. Im Falle der
Nichtabnahme kann der Verkäufer von seinen
gesetzl
i
chen Rechten Gebrauch machen.
2
2. Verlangt der Verkäufer Schadensersatz auf
-
grund eines gesetzlichen Anspruchs, so beträgt
dieser 10% des Kaufpreises. Der Schadenersatz
ist höher oder niedri
ger anzuse
t
zen, wenn der
Verkäufer einen höheren
Schaden nachweist
oder
der Käufer
nachweist, dass ein g
eringere
r oder
überhaupt kein Schaden entstanden ist.
IV. Eigentumsvorbehalt
1. Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich
der dem Verkäufer aufgrun
d des Kaufvertrages
zustehenden
Forderungen
Eigentum
des
Verkäufers.
Ist der Käufer eine juristische Person des öffent
-
lichen Rechts, ein öffentlich
-
rechtliches Sonde
r
-
vermögen oder ein Unternehmer, der bei A
b
-
schluss
des Vertrages in Ausübung seiner ge
-
w
e
r
blichen oder selbständigen beruflichen Tätig
-
keit handelt, bleibt der Eigent
umsvorbehalt auch
bestehen für
Forderungen des Verkäufers gegen
den Käufer aus der lauf
enden Geschäftsbezie
-
hung bis
zum Ausgleich von in Zusammenhang
mit dem Kauf zustehenden Fo
rderungen.
Auf
Verlangen des Käufers ist der Verkäufer zum
Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet,
wenn der Käufer sämtliche mit dem Kaufgege
n
-
stand im Zusammenhang stehende Forderungen
unanfechtbar erfüllt hat und für die übrigen Fo
r
-
derungen a
us den laufenden Geschäftsbeziehu
n
-
gen eine ang
e
messene Sicherung besteht.
2.
Der Käufer ist berechtigt, den Kaufgegenstand
im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verar
-
beiten und zu veräußern, solange er nicht in Ver
-
zug ist. Ve
r
pfändungen oder Sicherun
gsübereig
-
nungen sind unz
u
lässig. Die aus dem Weiterver
-
kauf oder einem sonsti
gen Rechtsgrund
bezü
g
lich
des
Kaufgegenstandes
entstehenden
Forderu
n
gen tritt der Käufer bereits jetzt
sicherungsha
l
ber
in
Höhe
des
Rechnungsbetrages
gemäß
A
b
schnitt
I.
„Zahlung“
, Ziffer 1
an den Verkäufer ab. Der Ver
-
käufer e
r
mächtigt ihn widerruflich, die an den
Verkäufer abgetr
e
tenen Forderungen für dessen
Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese
Einziehungsermächt
i
gung kann nur widerrufen
werden, wenn der Kä
u
fer seinen Zah
lungsver
-
pflichtungen nicht ordnungsgemäß nac
h
kommt.
V.
Haftung für Sachmängel
1.
Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln
verjähren bei neuen Fahrzeugteilen in zwei
Jahren, bei gebrauchten Teilen in einem Jahr,
jeweils ab dem Zeitpunkt der Übergabe des
Kaufgegenstandes.
Wenn der Käufer eine juristische Person des
öffentlichen Rechts, ein öffentlich
-
rechtliches
Sondervermögen oder ein Unternehmer ist, der
bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner
gewerblichen oder selbständigen beruflichen
Tätigkeit
handelt, verjähren die Ansprüche wegen
Sachmängeln bei neuen Fahrzeugteilen in einem
Jahr ab dem Zeitpunkt der Übergabe des
Kaufgegenstandes;
bei
gebrauchten
Fahrzeugteilen
ist
die
Sachmängelhaftung
ausgeschlossen.
2. Die Verjährungsverkürzung
en
und
der
Ausschluss der Sachm
ängelhaftung in Ziffer 1
dieses Abschnitts
gelten nicht für Schäden, die
auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen
Verletzung von Pflichten des Verkäufers, seines
gesetzlichen
Vertreters
oder
seines
Erfüllungsgehilfen beruhen sowi
e bei der
Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
3. Hat der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen
Bestimmungen für einen Schaden aufzukommen,
der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet
der Verkäufer beschränkt:
Die Haftung besteht nur bei Verl
etzung
vertragswesentlicher Pflichten
, etwa solcher, die
der Kaufvertrag dem Verkäufer nach seinem
Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder
deren
Erfüllung
die
ordnungsgemäße
Durchführung des Kaufvertrages überhaupt erst
ermöglicht und auf deren Einhal
tung der Käufer
regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Diese
Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss
vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt.
Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der
gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und
Betriebsangehö
rigen des Verkäufers für von
Ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte
Schäden.
Für die vorgen
annte
Haftungsbegrenzung und
den vorgenannten Haftungsausschluss gilt Ziffer 2
dieses Abschnitts entsprechend.
4. Unabhängig von einem Verschulden des
Verk
äufers bleibt eine etwaige Haftung des
Verkäufers
bei arglistigem Verschweigen eines
Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder
eines Beschaffungsrisikos und nach dem
Produkthaftungsgesetz unberührt.
5. Soll eine Mängelbeseitigung durchgeführt
werden,
gilt folgendes:
a)
Ansprüche
wegen Sachmängeln
hat der Käufer
beim Verkäufer geltend zu machen. Bei
mündl
i
chen Anzeigen von Ansprüchen ist dem
Käufer eine schriftliche Bestätigung über den
Eingang der Anzeige auszuhändigen.
3
b)
Ersetzte Teile werden Eige
ntum des
Verkä
u
fers.
VI. Haftung
für sonstige Schäden
1. Sonstige Ansprüche des Käufers, die nicht in
Abschnitt V
.
„Haftung für Sachmängel“ geregelt
sind,
verjähren
in
der
regelmäßigen
Verjährungsfrist.
2. Die Haftung wegen Lieferverzuges ist in
Abschni
tt II
.
„Lieferung und Lieferverzug“
abschließend
geregelt.
Für
sonstige
Schadensersatzansprüche
gegen den Verkäufer
gelten die Regelungen in Abschnitt V. „Haftung für
Sachmängel“, Ziffer 3 und 4 entsprechend.
VII. Gerichtsstand
1. Für sämtliche gegenwär
tigen und zukünftigen
Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit
Kaufleuten einschließlich Wechsel
-
und Scheck
-
fo
r
derungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der
Sitz des Verkäufers.
2. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer
keinen allgemeinen Ger
ichtsstand im Inland hat,
nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder
gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland ve
r
-
legt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher
A
u
fenthaltsort zum Zeitpunkt der Klage
erhebung
nicht bekannt ist. Im Ü
brigen gilt bei Ansprüchen
des Verkäufers gegenüber dem Käufer dessen
Woh
n
sitz als Gerichtsstand.
VIII.
Hinweis gemäß § 36
Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
Der
Verkäufer
wird
nicht
an
einem
Streitbeilegungsverfahren
vor
einer
Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des
VSB
G teilnehmen und ist hierzu auch nicht
verpflichtet.
Widerrufsrecht
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
Beispieldaten in kursiv. [Erklärungen in Klammern].
An
Hasbi Automobile GmbH
Junkersstraße 4
30179 Hannover
Fax: 05 11-96990 99
E-Mail: ersatzteile@hasbi.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren / die Erbringung der folgenden Dienstleistung:
[genaue Aufzählung inkl. Bestellnummern und Beträge]
1 x Gummiboot (Bestellnummer: 00000123) 29,90 €
1 x Wasserball (Bestellnummer: 00000456) 9,99 €
Gesamtpreis der Ware: 39,89 €
bestellt am 01.08.2014
erhalten am 04.08.2014
[Name und Anschrift des Verbrauchers/ Käufers]
Susi Sonnenschein
Sonnenstrasse 4
54321 Sonnenstadt
[Aktuelles Datum und Unterschrift des Verbrauchers/ Käufers]
10.08.2014
Susi Sonnenschein
Impressum
Hasbi Automobile GmbH i.L.
Junkersstraße 4
30179 Hannover
Telefon 0511-96990-0
Telefax 0511-96990-99
E-Mail: hasbi@hasbi.de
Web: www.hasbi.de
Liquidatoren: Gisela Hasbi, Sami Dia Hasbi
Registergericht: Amtsgericht Hannover, HRB1820
Registernummer: 1820
Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27 a des Umsatzsteuergesetz (UstG): DE 115670315
Inhaltlich Verantwortlicher gemäß § 10 Absatz 3 MDStV: Gisela Hasbi
Ansprechpartner: Sami Dia Hasbi
Ansprechpartner für den Datenschutz: Sami Dia Hasbi
Mitglied der Industrie- und Handelskammer für Hannover (IHK), Schiffgraben 49, 30175 Hannover, Telefon 0511/3107-378, Telefax 0511/3107-435, www.hannover.ihk.de
Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG):
Es erfolgt keine Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG und es besteht hierzu auch keine Verpflichtung.
Verbraucherinformation gemäß Verordnung (EU) Nr. 524/2013:
Im Rahmen der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten steht Ihnen unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Online-Streitbeilegungsplattform der EU-Kommission zur Verfügung. E-Mail: hasbi@hasbi.de
Versanddetails und Zahlungsmethoden
Prinzipiell ist ein Versand der von uns angebotenen Waren möglich, jedoch gibt es im Einzelfall aufgrund der Größe (z.B. Sperrigkeit und Gewicht) Einschränkungen und damit erhöhte Kosten.
Am besten erfragen Sie jeweils im Einzelfall über die entsprechenden Versandmöglichkeiten nach.